Den Staat Palästina anerkennen! Petition von pax christi - Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
27. Mai 2025
Statt auf
Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine
Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst
nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und
Angst.
Der 1948 gegründete Staat Israel ist mittlerweile von 161
Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der PLO. Der im Jahr 1988 vom
Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist bereits
von 147 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine
Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine
Friedensregelung wollen. Frankreich überlegt aktuell, Palästina
anzuerkennen.
Bereits 1980 forderten die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von
Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel.
2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom
4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem
einen Beobachterstatus erhält.
Deutschland beteuert zwar, für
eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach
erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen
wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina
von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen
palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den
Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung
der Palästina-Frage.
Ich fordere / wir fordern, dass Deutschland
den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische
Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung
auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer
Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen
Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
Link zur Petition: Palästina als Staat anerkennen!
Begründung
Vom Kirchentag 2025 in Hannover wurde die Bundesregierung mit obenstehender Resolution aufgefordert, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Dies wollen wir mit euch zusammen verstärken. Wir sammeln Unterschriften von Einzelpersonen und von Organisationen. Am 10. Juli 2025 möchten wir die gesammelten Unterschriften Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben.